Gesucht werden externe Prüferinnen und Prüfer als Rahmenvertragspartner für die baufachliche Prüfung
von Zuwendungsbaumaßnahmen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO), für
Verwendungsnachweise sowie in Einzelfällen für Anträge. Die Prüfleistung der Baumaßnahmen gliedert sich in
die Lose Hochbau (einschließlich zugehöriger technischer Ausbau) und Tiefbau (Straßen-, Wege-, Garten- und
Landschaftsbau einschließlich technischem Ausbau).

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) übernimmt zuständigkeitshalber für
verschiedene Zuwendungsgeber und Bewilligungsbehörden des Landes Brandenburg (z.B. MIL, MWFK, MBJS,
ILB, LBV, LELF etc.) die baufachliche Prüfung der Bauunterlagen von Zuwendungsanträgen, Überprüfung der
Bauausführung sowie die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise.
Die zu prüfenden Maßnahmen kommen aus nahezu allen Bereichen des Hochbaus und umfassen
beispielsweise:
- Denkmalgerechte Sanierungen von Hochbaumaßnahmen
- Schulen und Kindertagesstätten
- Forschungseinrichtungen
- Krankenhäuser
- Sportstättenbau
- Betriebsstätten gewerblicher Wirtschaft -

Die Zuwendungen für diese Maßnahmen erfolgten bislang beispielsweise aus folgenden Förderprogrammen:
- Kinderbetreuungsfinanzierung
- Förderung von Schulbauten
- Förderung im ländlichen Raum
- Sportförderung
- EFRE-Förderung
- Strukturstärkung Lausitz -

Für diese Aufgabe sucht der BLB nun kompetente Dienstleister, die den BLB bei der baufachlichen Prüfung
unterstützen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Prüfung von Verwendungsnachweisen gemäß
EZBau Nr. 9 mit und ohne Vergabeprüfungen sowie in Einzelfällen die Prüfung von Anträgen gemäß EZBau
Nr.7.
In der gesamten Leistungserbringung sind die relevanten Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO nebst
zugehöriger Bestimmungen zu berücksichtigen.
Die Leistungen sind durch die für die Projektbearbeitung benannten Personen im Wesentlichen persönlich zu
erbringen.
Für die Vergabe der Prüfaufträge an geeignete Dienstleister ist ein mehrstufiges Verfahren in folgenden
Schritten vorgesehen:
1. Im Teilnahmewettbewerb wählt der BLB bis zu fünf geeignete Dienstleister aus, die zur Abgabe eines
Angebotes aufgefordert werden.
2. Der BLB schließt dann auf Grundlage der drei wirtschaftlichsten Angebote Rahmenverträge mit
diesen drei Dienstleistern.
Der BLB behält sich vor, mit den übrigen Bietern einen zunächst ruhenden Rahmenvertrag zu
schließen, sofern grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Angebote gegeben ist und der
Bieter diesem zustimmt. Diese ruhenden Rahmenverträge werden erst bei Ausfall eines aktiven
Rahmenvertragspartners oder durch Kapazitätsengpässe bei den aktiven Rahmenvertragspartnern
aktiviert und in den Kreis der für die Einzelabrufe zu berücksichtigenden Rahmenvertragspartner
aufgenommen.
3. Der Einzelabruf und die Spezifizierung der Prüfaufträge nach den Bedingungen des Rahmenvertrags
erfolgt bei Erstabruf in der Reihenfolge der Ergebnisse der Angebotsbewertung und in der Folge auch unter
Berücksichtigung der jeweiligen Kapazitäten.
Der BLB behält sich vor, individuelle Kompetenzen der Rahmenvertragspartner bezogen auf den
Prüfgegenstand sowie, nach einer angemessenen Frist zur Einarbeitung, auch die Qualität der
Leistungserbringung (beispielsweise Termintreue) bei der Reihenfolge der Einzelabrufe zu berücksichtigen.
Nach aktuellem Kenntnisstand ist von einem Gesamtvolumen von zunächst ca. 60 Prüfaufträgen über einen
Zeitraum von ca. drei Jahren auszugehen, welches durch die drei Rahmenvertragspartner abzuwickeln ist.
Jeder Rahmenvertragspartner hat die Kapazitäten für die Prüfung von mindestens 8 Anträgen pro Jahr sicher
zu stellen. Der BLB übernimmt allerdings keine Garantie für das tatsächlich anfallende oder das tatsächlich auf
die einzelnen Rahmenvertragspartner entfallende Volumen an Prüfaufträgen.
Mit Zuschlag in diesem Verfahren erfolgt zunächst eine Beauftragung des Rahmenvertrags mit einer
Laufzeit von einem Jahr. Die weitere optionale Laufzeit von dreimal jeweils einem Jahr wird jeweils gesondert
beauftragt.
Der Auftraggeber behält sich ein Sonderkündigungsrecht bezugnehmend auf § 648a BGB vor. Dieses stellt
insbesondere auf den Entfall der Geschäftsgrundlage, z.B. auf den Wegfall bzw. Austausch des benannten
Personals, ab sowie auf eine Schlechtleistung während der Leistungserbringung, z.B. bei wiederholter
Nichteinhaltung von Bearbeitungsfristen.

Land Brandenburg Abstimmungstermine sind am Sitz des Auftraggebers in Potsdam zu führen. Eventuelle
Ortstermine richten sich nach dem Gegenstand der Prüfaufträge und können somit im gesamten Land
Brandenburg erforderlich werden.

Mit dem Abschluss des Vertrags wird lediglich die nicht optionale Vertragslaufzeit beauftragt. Die weiteren
optionalen Vertragslaufzeiten werden einzeln schriftlich beauftragt.
Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Vertragslaufzeiten besteht nicht

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu
erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote.

Die Bewertung erfolgt auf Grundlage der Angaben zu wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Die Übersicht der Eignungskriterien und der objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern, sowie die Bewertung und Gewichtung dieser Kriterien, ist den entsprechenden Dokumenten in den Anlagen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg zu entnehmen.

In der Summe aller Kriterien werden maximal 165 Punkte vergeben. Bei Punktegleichstand entscheidet das
Los.

Bei Verstößen gegen Vergabevorschriften kann auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren bei der oben genannten Vergabekammer eingeleitet werden. Voraussetzung für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags ist das Vorliegen der Anforderungen des § 160 GWB. Danach sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller im Vergabeverfahren erkannt hat, innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über den Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Weiterhin dürfen bis zudem Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sein.

Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben ggf. weitere Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.

1. Der Teilnahmeantrag besteht aus dem vollständig ausgefüllten Bewerbungsbogen mit den geforderten Angaben und nummerierten Anlagen. Die Bieter haben zwingend die vom Auftraggeber vorgegebenen und kostenfrei über den Vergabemarktplatz Brandenburg im Projektraum abrufbaren Formblätter für die Erstellung Ihres Teilnahmeantrages zu verwenden. Teilnahmeanträge, die nicht unter Verwendung der Formblätter abgegeben werden, werden vom Verfahren ausgeschlossen.
2. Bei Bewerbergemeinschaften ist für jedes Mitglied ein Bewerbungsbogen inklusive aller entsprechenden Nachweise und Erklärungen einzureichen; die Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden kumulativ betrachtet. Davon unbenommen ist der Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungsdeckung für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zu führen. Dies gilt auch für Nachauftragnehmer, wenn sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis einer bzw. ihrer Eignung des Nachunternehmers bedient. Dies gilt auch für Nachauftragnehmer, wenn sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Nachweis einer bzw. ihrer Eignung des Nachunternehmers bedient (Eignungsleihe). Die Angaben von Nachauftragnehmern werden in diesem Fall nur berücksichtigt, wenn der jeweilige Nachauftragnehmer mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende Nachunternehmerverpflichtungserklärung abgibt. Die Vorgaben für Nachunternehmer gelten in gleichem Maße für verbundene Unternehmen.
3. Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben ggf. weitere Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.
4. Auskünfte werden nur nach schriftlicher Anforderung, die auf der projektbezogenen Internet-Plattform zu diesem Verfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg erfolgen muss, erteilt. Die Beantwortung und weitere Informationen des Auftraggebers werden, soweit im Zuge der Gleichbehandlung aller Bewerber geboten, auf der projektbezogenen Internet-Plattform zu diesem Verfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht.
5. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach - sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Unterauftragnehmer - an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt ist, führen.
6. Die Bewertung erfolgt auf Grundlage der Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Matrix der objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern, sowie die Bewertung und Gewichtung dieser Kriterien ist den entsprechenden Dokumenten in der Anlage zum Bewerbungsbogen zu entnehmen (siehe Mindest- und Auswahlkriterien). Diese finden Sie unter den Teilnahmeunterlagen auf der projektbezogenen Internet-Plattform des Vergabemarktplatzes Brandenburg. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.
7. Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird.
8. Alle Teilnehmer am Verfahren verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Die von den Teilnehmern im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Angaben werden im Rahmen dieses Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Durch Abgabe eines Teilnahmeantrags erklären diese sich hiermit einverstanden.
9. Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der projektbezogenen Internet-Plattform zu diesem Verfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg zu finden: 2023_ Datenschutzblatt_Vergabe.
10. Fragen und Hinweise sind rechtzeitig zu stellen, so dass für den Auftraggeber innerhalb eines angemessenen Zeitraumes und vor Ablauf der Teilnahmefrist eine Beantwortung möglich ist.
11. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.

VgV § 75 (1) oder (2) in Verbindung mit § 44 (1)
Zugelassen sind
- natürliche und juristische Personen, die nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt/Ingenieur mit Bauvorlageberechtigung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.
- juristische Personen (hierzu zählen auch Bietergemeinschaften), wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt/Ingenieur zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.