Mit diesem offenen Verfahren beabsichtigt die Stadt Lübbenau/Spreewald für ihre kommunale Einrichtung - die Freiwillige Feuerwehr Lübbenau/Spreewald - eine mehrjährige Beschaffung von moderner, qualitativer, hochwertiger und einheitlicher Schutzkleidung zur Brandbekämpfung nach EN 469:2020 in der aktuell gültigen Fassung in Form einer Rahmenvereinbarung.

Der Zeitraum der Beschaffung ist für die Jahre 2025 - 2027 vorgesehen. Die gesamte Beschaffungsstückzahl wurde bedarfsorientiert prognostiziert und richtet sich nach den eingeplanten Haushaltsmitteln über den Rahmenzeitraum von 3 Jahren ab Auftragserteilung.

Beschaffung von ca. 290 Einsatzgarnituren bestehend aus einer Einsatzjacke und einer Einsatzhose im Zeitraum von drei Jahren. Die prognostizierten Stückzahlen je Beschaffungsjahr sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Für die Bewertung und dem damit verbundenen Trageversuch sind der Freiwilligen Feuerwehr Lübbenau/Spreewald Einsatzgarnituren (Jacke & Hose), der Leistungsbeschreibung entsprechend, zur Verfügung zu stellen. Genauere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Auftragsgegenstand können über den Kommunikationsbereich auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg übermittelt werden. Diese Fragen und Hinweise werden ausnahmslos über den Vergabemarktplatz Brandenburg beantwortet.
Bieter sind eigenständig dafür verantwortlich, sich im Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg über Antworten und sonstige Hinweise der Auftraggeberin zu informieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftraggeberin eine Abfrage über Eintragungen in eine Sperrliste gem. § 12 BbgVergG und einen Wettbewerbsregisterauszug gem. § 6 WRegG anfordern wird.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Das ausgefüllte und unterschriebene Leistungsverzeichnis mit allen erforderlichen Angaben ist dem Angebot beizufügen.

Weitere Informationen zur Ausschreibung sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

Bei auftretenden Fragen ist die Kommunikation über den Vergabemarktplatz zu wählen.

Bieter oder deren Bevollmächtigte sind gemäß § 55 (2) VgV nicht zum Öffnungstermin zugelassen.

Der öffentliche Auftraggeber kann fehlende oder unvollständige unternehmens- oder leistungsbezogene Unterlagen nachfordern, die nicht wertungsrelevant sind. Der Bieter wird schriftlich über den Vergabemarktplatz Brandenburg aufgefordert, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen. Kommt der Bieter dem nicht nach, wird sein Angebot ausgeschlossen.

Auf die Nachforderung / Nachbesserung von fehlerhafter Unterlagen wird abgesehen.

Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß den zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos und nach Erfüllung des Leistungabrufes.

Anstelle der Eigenerklärung genügt der Nachweis für die Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) einer Auftragsberatungsstelle oder die Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer - und Dienstleistungsbereich (AVPQ).
Es gelten die der Ausschreibung beigefügten Vertragsbedingungen.