Durch Vorlage eines Präqualifikationszertifikates oder durch Vordruck Eigenerklärung.
Einzureichende Unterlagen:
- Anmeldung Berufsgenossenschaft (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist
- Berufsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung des Bieters, dass sein Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem es niedergelassen ist, eingetragen ist
- Ausschlussgründe nach § 123 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen
- Ausschlussgründe nach § 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
- Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 19 MiLoG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass für das Unternehmen keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder nach § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) führen können.