Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"

§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete)

§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)

Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat

§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) Wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche)

§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden

den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat

Das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat

Das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

Einzureichende Unterlagen:
- aktuell gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- aktuell gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): - mind. von der Mehrzahl der Beschäftigten
- Erklärung über Insolvenzverfahren (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Erklärung über Liquidation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach §48b EStG (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): - mindestens über Deckungssumme und Vertragslaufzeit
- Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - über vergleichbare Leistungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): - nicht älter als ein Jahr
- insofern das zuständige Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung ausstellt

Einzureichende Unterlagen:
- Angaben zur Preisermittlung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - entsprechend den Formblättern 221 oder 222
- Nachunternehmerverzeichnis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - wenn nötig
- Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer und Nachunternehmer zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - wenn benötigt
- CSX-59 Eigenerklärung Informationen zum Bieter (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Einzureichende Unterlagen:
- Angabe der Handelsregisternummer und des zuständigen Registergerichtes (mit dem Angebot vorzulegen): - bei Einzelunternehmen Einreichung der Gewerbeanmeldung, Handwerkskarte, o.ä.

Einzureichende Unterlagen:
- Angabe Arbeitskräfte jahresdurchschnittlich (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - innerhalb der letzten drei Jahre
- gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- Angabe von mind. drei Referenzen/vergleichbaren Leistungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - innerhalb der letzten 5 Jahre
- mit den im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Angaben