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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Leistungsverzeichnis wurde unter Punkt 3 geändert. Vorher hieß es "... des Drohnenführers ..." jetzt heißt es "... des Drohnenhalters ...". Ich bitte um Berücksichtigung der Änderung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Bergmann
Zentrale Vergabestelle

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die folgende Bieteranfrage ist bei uns eingegangen:

Beruft sich der Auftraggeber (Veterinäramt) auf den§ 21k der LuftVO und stellt den Drohnenpiloten zur Erfüllung seiner Aufgaben, sofern erforderlich, vom § 21h LuftVO frei?

Diese beantworten wie wie folgt:

Die Befliegungen erfolgen von amtswegen nach §21k LuftVO. Die Tatsache, dass es sich um amtliche Aufträge handelt, stellt den Drohnenpiloten jedoch nicht grundsätzlich von den Sicherheitsbestimmungen des §21h LuftVO frei.
Vorliegend handelt es sich um einen Rahmenvertrag, bei dessen Ausführung die Luftsicherheitsbestimmungen und insbesondere die Ge- und Verbote des §21h LuftVO grundsätzlich einzuhalten und zu beachten sind.
Die erforderlichen Maßnahmen im Fall des Behördenprivilegs des §21k LuftVO werden im Einzelfall (gebietsabhängig) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen des jeweiligen Suchauftrags abgestimmt, festgelegt und umgesetzt, damit der Auftraggeber die Sicherung der Luftsicherheitsziele spezifisch kontrollieren und überwachen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Bergmann
Zentrale Vergabestelle

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