Siehe Leistungsbeschreibung

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1. Abgabe Formblatt Eigenerklärungen Ausschlussgründe

2. Der Bewerber hat schriftliche Eigenerklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes abzugeben:

a) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zu-schlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 19 Abs. 4 Mi-LoG einholen muss.
b) Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.
c) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der veränderten Fassung nach Nr. 2023/1214 vom 23. Juni 2023 (Artikel 5k), nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:
aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln,
und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen

3. Erklärung zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gem. dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formblatt Mindestanforderungen BbgVerG)

4. Erklärung Bietergemeinschaft: Dem Angebot einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Formblatt Erklärung der Bietergemeinschaft)

5. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)

6. Sonstiges: Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Der Bewerber hat einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben einzureichen (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein).

Der Bewerber hat folgende Erklärungen abzugeben:

(1) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2021, 2022, 2023 abgeschlossen wurden, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

(2) Erklärung zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2021, 2022, 2023 abgeschlossen wurden, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall mit Angaben des Versicherungsunternehmens.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.
Mindestanforderung:

Es wird das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro gefordert. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate sein bzw. muss eine Bescheinigung eines Versicherers vorgelegt werden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann.

Der Bewerber hat eine aktuelle Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung bzw. steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes einzureichen, die Erklärung darf zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein.

Der Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/ der Unternehmen der Bietergemeinschaft, ggf. unter Einbeziehung von Unterauftragnehmern, in einem gesonderten Dokument dem Angebot beizufügen (möglichst maximal 2 Seiten).
Der Bewerber hat eine Vorstellung seines Unternehmens / der Bewerbergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern einzureichen.

Mindestanforderung:
Einreichung einer Unternehmensvorstellung als gesondertes Dokument.
Hinweis des Auftraggebers: Die maximale Seitenanzahl soll 2 DIN A4 -Seiten nicht überschreiten. Über die Seitenzahl hinausgehende Angaben werden nicht berücksichtigt.

Der Bewerber hat nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen und dafür Unternehmensreferenzen einzureichen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.