Das europäische Klimagesetz schreibt fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Daher ist die Energie- und Wärmeversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2045, die der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu gestalten.
Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) stellt hierzu eines der wichtigsten Fördersysteme im Bereich der Wärmenetze dar. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Beitrag zur Erreichung der Treibhausgasneutralität von Energie- und Wärmeversorgung zu leisten und hierzu Investitionen anzureizen, mit denen der Anteil erneuerbarer Energien und Abwärme in Wärmenetzen in Deutschland gesteigert und damit der Ausstoß von Treibhausgasemissionen verringert wird.
Im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) hat die Stadtwerke Hennigsdorf GmbH einen Antrag auf Fördermittel für die Erstellung eines Transformationsplan nach BEW Modul 1 beim BAFA gestellt. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheids soll entsprechend der Förderrichtlinie ein Transformationsplan für das Fernwärmenetz durch einen externen Dienstleister erstellt werden.
Der Bewilligungszeitraum beginnt voraussichtlich im November 2024 und endet voraussichtlich im Dezember 2025.
Die Stadtwerke Hennigsdorf GmbH beabsichtigt daher zur Planung und Vorbereitung der im Förderantrag beschriebenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes eine Transformationsplanung unter Einbezug aller Beteiligter zu erstellen. Gegensand der Ausschreibung ist vorliegend die Vergabe der freiberuflichen Dienstleistungen zur Erstellung der Transformationsplanung.

Im Rahmen der BEW ist die Erstellung eines Transformationsplanes Voraussetzung für bestimmte weitere Fördermodule.Transformationspläne dienen dem Zweck, den zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Umbau bestehender Wärmenetzsysteme über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung der Netze durch förderfähige erneuerbare Wärmequellen bis 2045 darzustellen.
Auf dieser Basis muss der Transformationsplan konkrete Maßnahmen in bestimmbaren Zeithorizonten sowie die dafür notwendigen Ressourcen darlegen. Der Transformationsplan ist Grundlage für die nachfolgende, in mehreren Einzelschritten erfolgende Antragstellung für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen." (Nr. 4.1 der Förderrichtlinie)
Der konkrete Inhalt eines Transformationsplanes gliedert sich entsprechend der BAFA-Merkblätter in die nachfolgend dargestellten Teile I bis V:
>> Teil I / IST-Analyse des Untersuchungsgebietes und des Wärmenetzes
>> Teil II / Potentialermittlung erneuerbarer Energien und Abwärme
>> Teil III / SOLL-Analyse des Wärmenetzes (Wärme- & Kältebedarf)
>> Teil IV / Pfad zur Treibhausgasneutralität inkl. detaillierte Maßnahmen-beschreibung zur Umsetzung der Transformation sowie Umfeld- und Kontextmaßnahmen
>> Teil V / Kostenrahmen
Vom zukünftigen Ersteller des Trafoplans wird zudem erwartet, die vom Fördergeber vorgegebene Terminschiene zwingend einzuhalten. Er ist daher auch für die Koordination der Arbeitspakete und die Entwicklung und Fortschreibung der dazugehörigen fachlichen Terminplanung verantwortlich.
Ergänzend sind optional flankierende Maßnahmen zur Bürgereinbindung und Stärkung der Akzeptanz vorgesehen, die im Falle der Inanspruchnahme fachlich vom zukünftigen Auftragnehmer zu begleiten sind.

siehe Ziff. 5.1

Je nach Bieterkonstellation sind folgende Angaben und Eigenerklärungen vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
>> Anlage E_1 / Bietererklärung mit Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten sowie Erklärung des Bieters bzw. Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass
- keine gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Projektsteuerungs- oder Planungs-/ Ingenieurbüros oder mit Bau- oder Lieferfirmen betroffen sind, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber einen gegenwärtigen oder zukünftigen Interessenkonflikt auszulösen.
- die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder diese im Rahmen der Eignungsleihe durch Dritte erfüllt werden (gem. Angaben in Anl. E_3 / Nachunternehmererklärung).
- der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise vorgelegt werden falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.
>> Anlage E_2 / Bietergemeinschaften (falls zutreffend) Hierzu ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
- in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
- in der der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird das Angebot der Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbeteiligungen sind nichtzulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbeteiligungen stellen auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar.
>> Anlage E_3 / Erklärung Nachunternehmer (falls zutreffend)
Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von vollständigem Firmennamen des Nachunternehmers, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten; Beschreibung, der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen und der vom Drittunternehmen zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie eine Erklärung, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung dazu einreicht, dass
- im Falle der Auftragserteilung die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden;
- die Eignung nach den Anforderungen dieser EU-Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen nachgewiesen wird;
- für den Fall, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung unsere Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklärt wird, dass im Auftragsfall die Leistungen erbracht werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden; und
- soweit Kapazitäten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geliehen werden, gemeinsam mit dem Bieter / der Bietergemeinschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften werden
Folgende Angaben und Eigenerklärungen sind vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter / die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Angebot einzureichen:
>> Anlage E_4 / Vertraulichkeitserklärung
>> Anlage E_5 / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen
>> Anlage E_5a / Formblatt "Nichtvorliegen Bezug zu Russland" Erklärung, dass gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kein Bezug zu Russland vorliegt.
Die Vergabestelle behält sich zudem vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise anzufordern:
>> Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.
>> Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Auf die Regelungen in § 160 GWB wird verwiesen.

Die Öffnung der Angebote erfolgt unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist.

Die Öffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bieter sind daher zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Zunächst prüft der Auftraggeber die vorliegenden Angebote auf die Einhaltung der in diesen Vergabeunterlagen festgelegten formalen und inhaltlichen Anforderungen, insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Darüber hinaus muss das Angebot alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Alternativ ist die Abgabe einer entsprechend ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zulässig sofern sie die spezifizierten Erklärungsinhalte abdeckt und alle weiteren einzureichenden Unterlagen beigefügt sind.
Angebote sind dann zwingend auszuschließen, wenn sie nicht den Festlegungen der Verfahrensbedingungen genügen. Dies betrifft insbesondere Angebote,
- die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten.
- die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten
- in welchen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind
- bei welchen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind
Ferner werden Angebote ausgeschlossen, die die Teilnahmebedingungen nicht einhalten.
Der Auftraggeber behält sich vor, Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen. Weiterhin behält sich der Auftraggeber vor, fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachreichen oder vervollständigen zu lassen, sofern diese nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Diese Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung innerhalb der durch den Auftraggeber festgelegten angemessenen Frist nachzureichen.

Es gelten die Zahlungsbedingungen nach VOL/B.

siehe Auftrags/Vergabeunterlagen