Maßnahme: Neubau der Feuerwache Schwedt/Oder in 16303 Schwedt/Oder, Handelsstraße 20
Leistung: Hauptalarmausfahrt

In der Stadt Schwedt soll eine neue Feuerwache auf der nördlichen Seite B 166, ABS 030 km 0,666 rechts, an der Werner-Seelenbinder-Straße errichtet werden inkl. der Außenanlagen. Die neue Feuerwache soll an die B 166 mit einer Ein-/Ausfahrt angebunden werden. Der Abstand der Zufahrt beträgt in der Achse ca. 200 m von der westlich gelegenen Straßeneinmündung der Bäckerstraße.Die Schnittstelle zwischen der Feuerwehrwache und der Zufahrt bildet die Einzäunung mit Schiebetor.
Die Zufahrt quert einen, mit einen Grünstreifen getrennten Geh- und
Radweg. Geh- und Radweg sind asphaltiert und müssen genau innerhalb der Zufahrt aufgenommen werden. Die Radfahrer können über die Handelsstraße/Bäckerstraße umgeleitet werden. Die Fußgänger sind an den westlich und östlich gelegenen
Ampelkreuzungen auf die südliche Straßenseite der
Werner-Seelenbinder-Straße zu leiten. Die Anbindung an die B 166 erfolgt generell mit Rundbordsteinen aus Beton, Bordauftritt 3 cm.
Der Anschluss der Feuerwache an die Werner-Seelenbinder-Straße soll derart erfolgen, dass die Feuerwehr im Einsatzfall links in Richtung Stadt-Zentrum über den Mittelstreifen hinweg und rechts ausfahren kann. Deshalb muss die Mittelinsel der B 166 in Verlängerung der Zufahrt befestigt werden. Die Hochbordsteine der Mittelinsel sind abzusenken und durch Rundbordsteine zu ersetzen, Bordauftritt 3 cm. Seitliche Einfassungen erfolgen mit Tiefbordsteinen. Für das Aufnehmen und neu setzen der Bordsteine sind ggf. die Randstreifen der B 166 auf 0,50 m Breite aufzunehmen, in Abhängigkeit von der vorhandenen Rückenstütze an den Hochbordsteinen.Die 0,50 m breiten wiederherzustellenden Streifen werden in vollgebundener Bauweise ausgeführt, Oberfläche mit Gußasphalt, da innerhalb der Mittelinsel der Mittelinsel von Handeinbau auszugehen ist. Für die Feuerwehrzufahrt und dem damit zu überbauenden Heizkanal mit 80 cm Überdeckung wird einheitlich die Belastungsklasse 3,2 gewählt. Der Befestigungsaufbau der Feuerwehrzufahrt und der Befestigungsaufbau vom Gußasphaltstreifen erfolgt in der Bk 3,2 in vollgebundener Bauweise gemäß Leistungsverzeichnis.
Für die Feuerwehrzufahrt müssen verschiedene Markierungen sowohl auf die Zufahrt als auch auf die B 166 aufzubringen (Radfahrerfurt, Gehwegbegrenzung, Haltestreifen, durchgehende und getrennte Mittelstreifen). Die Feuerwehrzufahrt erhält eine Bedarfsampel. Die Alarmausfahrt ist auch innerhalb der Bundesstraße zu signalisieren. Diese fachspezifische
Maßnahme wird in einem separaten Los ausgeschrieben. Die notwendigen Tiefbauarbeiten und Fundamente sind in diesem Leistungsverzeichnis erfasst. Der Bieter setzt sich bzgl. der Fundamente mit dem Bieter/ NAN
für das Los Neubau Lichtsignalanlage in Verbindung.

Die Maßnahme wird im Rahmen des GRW-Infrastruktur Sonderprogramms gefördert.

Gemäß §160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Bieter mit ausländischem Firmensitz haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes (einschließlich einer deutschen Übersetzung) einzureichen. Der Auftraggeber wird ab einer geschätzten Auftragssumme von mehr als 30.000 EUR (netto) für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Das Brandenburgische Vergabegesetz findet in der zur Zeit gültigen Fassung Anwendung.

Die Entscheidung erfolgt in Abhängigkeit der Art der Unterlagen. Keine Nachforderung von Preisangaben (§16a EU VOB/A).

Die Rechnung und Rechnungsunterlagen sind bei der Stadt Schwedt/Oder, Dr. Theodor-Neubauer-Straße 5, 16303 Schwedt/Oder einzureichen.
Die Zahlungsleistung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber.
Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit ein X-Rechnung einzureichen. Dazu nutzen Sie bitte die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unter Nutzung der Leitweg-ID der Stadt Schwedt/Oder.
Leitweg-ID der Stadt Schwedt/Oder 12-12992262176167-39
Darüber hinaus können Sie die Rechnung an die E-Mail-Adresse des E-Rechnungsfachs
erechnung.stadt@schwedt.de versenden.