Etablierung von Start-up-Zentren mit Sitz im Land Brandenburg

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) schreibt die Errichtung und den laufenden Betrieb von bis zu sechs Start-up-Zentren im Land Brandenburg aus, um junge, innovative Start-ups mit Sitz im Land Brandenburg darin zu unterstützen, weltmarkttauglich zu werden. Durch die Bereitstellung von Infrastrukturen und Entwicklungsprogrammen sollen die Erfolgs- und Wachstumschancen der in den Zentren betreuten Start-ups erhöht werden. Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage des Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Fonds für einen gerechten Übergang 2021 bis 2027 (EFRE/JTF-Programm BB 21|27); der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60); der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159) in den jeweils geltenden Fassungen.

Um Start-up-Gründungen anzusiedeln, zu unterstützen und sichtbar zu machen, sollen als eines der Handlungsfelder bzw. Maßnahmen der "Gründungsoffensive Brandenburg" Start-up-Zentren im Land Brandenburg eingerichtet werden. Hier sollen besonders chancenreiche Start-ups "fit" und damit wettbewerbsfähig für den regionalen, nationalen und internationalen Markt gemacht werden. Dabei sollen insbesondere die Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025 in den Fokus genommen werden, um von entsprechenden Innovationen und Geschäftsmodellen zu profitieren und Brandenburg auf diesen Gebieten als Start-up-Standort zu profilieren.

Mittelbares Ziel der Maßnahme ist die Erhöhung der Anzahl und Qualität innovativer Gründungen sowie die Erhöhung des Anteils von erfolgreichen, wachstumsorientierten Start-ups im Land Brandenburg und deren erfolgreiche Etablierung (auch) auf internationalen Märkten. Diese sollen mittelfristig positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum sowie weitere Ansiedlungen im Land entfalten.

Der Auftragnehmer hat an einem Standort im Land Brandenburg ein Start-up-Zentrum aufzubauen und zu betreiben. Das Start-up-Zentrum soll der intensiven, fokussierten, auf Zeit angelegten (Richtwert: 6 bis 12 Monate) und umfassenden Betreuung von Start-ups im Land Brandenburg dienen. Damit sollen in einem landesweiten Ansatz besonders chancenreiche Start-ups nach erfolgter Gründung bei ihrer Entwicklung und Professionalisierung in der Frühphase gefördert und bei der Weiterentwicklung und Skalierung ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie unternehmerischer Strukturen unterstützt (Akzelerator-Funktion) werden. Die betreuten Start-ups sollen dadurch wettbewerbsfähig für den regionalen, nationalen und internationalen Markt gemacht werden.

Der Auftragnehmer muss Räumlichkeiten und (technische) Infrastruktur an einem oder mehreren Ort/en im Land Brandenburg vorhalten (Standort des Start-up-Zentrums). Dabei existieren drei Losgruppen, die nach dem IHK-Bezirk differenzieren, in dem sich der Standort des Start-up-Zentrums befinden muss:

- Losgruppe 1 bestehend aus den Losen 1 und 2: IHK-Bezirk Potsdam, umfassend das Gebiet der Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Teltow-Fläming sowie der kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel.
- Losgruppe 2 bestehend aus den Losen 3 und 4: IHK-Bezirk Cottbus, umfassend das Gebiet Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus.
- Losgruppe 3 bestehend aus den Losen 5 und 6: IHK-Bezirk Ostbrandenburg, umfassend das Gebiet Barnim, Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Uckermark sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Der Standort des Start-up-Zentrums muss insbesondere Arbeitsplätze für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der betreuten Start-ups und des Start-up-Zentrums zur Verfügung stellen. Außerdem müssen am Standort ggf. Labore, Werkstätten, Makerspaces o. Ä. sowie Konferenzräume (z. B. für Pitchtraining, Veranstaltungen, Workshops und Seminare) zur Verfügung stehen. Über diese Leistungen am Standort des Start-up-Zentrums hinaus kann der Auftragnehmer Leistungen in digitaler und hybrider Form zur Verfügung stellen.

Für den Aufbau und den Betrieb der bis zu sechs Start-up-Zentren stehen maximal 15 Mio. Euro (inkl. MwSt.) im Zeitraum bis 31.12.2028 zur Verfügung. Der Betrag setzt sich zusammen aus 60 Prozent EFRE-Mitteln und einer Kofinanzierung aus Landesmitteln in Höhe von 40 Prozent.

Erfüllungsort ist der jeweils losgruppengegenständliche IHK-Bezirk (siehe oben unter "Beschreibung der Beschaffung").

Es findet ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 17 VgV statt.

Das Verhandlungsverfahren beginnt mit einem Teilnahmewettbewerb, in dem die Eignung (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit) der Bewerber geprüft wird. Grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung ist, dass der Bewerber einen vollständigen Teilnahmeantrag spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmeantragsfrist abgibt. Nach Maßgabe der festgelegten Eignungs- und Auswahlkriterien wird geprüft, welche Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die nicht berücksichtigten Bewerber werden informiert.

Pro Los werden maximal sechs geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Sofern auf den ersten beiden Prüfungsstufen (formale Prüfung der Teinahmeanträge und Eignungsprüfung) nicht mehr als sechs geeignete Bewerber pro Los hervorgehen, werden alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Haben pro Los mehr als sechs Bewerber berücksichtigungsfähige Teilnahmeanträge abgegeben, erfolgt auf der dritten Stufe die Auswahl wie folgt:

1. Die sechs Bewerber, die für das Eignungskriterium "Referenzen" die höchste Anzahl an betreuten Start-ups angegeben haben, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

2. Falls die Auswahl nach dem zuvor genannten Auswahlkriterium zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, entscheidet die Summe der im Eignungskriterium "Referenzen" genannten Kostenaufwände für die konkret erbrachten Leistungen (netto).

3. Falls die Auswahl nach dem zuvor genannten Auswahlkriterium zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, entscheidet das Los.

Die Ausführungen zu den wichtigsten Merkmalen des Verfahrens werden im Abschnitt "Sontiges / Weitere Angaben" fortgesetzt.

Das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff GWB. Zuständig für entsprechende Nachprüfungsanträge ist:

Vergabekammer des Landes Brandenburg
beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Telefax: 0049 331 8661652

Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn/soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt davon unberührt,
- der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Abgabe der Teilnahmeanträge gerügt hat,
- mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist weiter in der Regel unzulässig, sofern der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird. Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung in elektronischer Form oder per Fax (§ 134 Abs. 2 GWB).

Bewerber, deren Teilnahmeanträge nach dem Ergebnis der Wertung für das weitere Verfahren nicht berücksichtigt werden können, werden unverzüglich über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung informiert.

Fortsetzung ("Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens"):
Die zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Erstangebote ein erstes, bindendes Angebot gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen abzugeben.

Zu beachten ist, dass die Ausschreibung aus insgesamt drei Losgruppen besteht, die sich jeweils wiederum aus zwei Losen zusammensetzen. Die drei Losgruppen differenzieren nach dem IHK-Bezirk, in dem sich der Standort des Start-up-Zentrums befinden muss:

- Losgruppe 1 bestehend aus den Losen 1 und 2: IHK-Bezirk Potsdam, umfassend das Gebiet der Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Teltow-Fläming sowie der kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel.

- Losgruppe 2 bestehend aus den Losen 3 und 4: IHK-Bezirk Cottbus, umfassend das Gebiet Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus.

- Losgruppe 3 bestehend aus den Losen 5 und 6: IHK-Bezirk Ostbrandenburg, umfassend das Gebiet Barnim, Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Uckermark sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Ein Bieter kann ein Angebot nur für beide Lose einer Losgruppe abgeben. Mit anderen Worten: Das seitens des Bieters abgegebene Angebot bezieht sich immer auf beide Lose einer Losgruppe, d. h. das Angebot fließt in die Wertung beider Lose ein. Es muss pro Losgruppe mithin nur ein Angebot abgegeben werden. Es ist nicht zulässig, ein Angebot nur für eines der beiden Lose einer Losgruppe abzugeben. Ein Bieter kann je Losgruppe jedoch nur einmal den Zuschlag erhalten (Loslimitierung gemäß § 30 Abs. 1 VgV). Ein Bieter darf für ein Los nicht mehrere Hauptangebote abgeben.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, eine Verhandlungsrunde mit den Bietern durchzuführen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Bieter zur Abgabe eines finalen Angebots aufgefordert. Unter den vollständigen und bis zur Angebotsfrist abgegebenen finalen Angeboten ermittelt die Auftraggeberin die wirtschaftlichsten Angebote anhand der festgelegten Zuschlagskriterien und erteilt auf diese nach einer Vorabinformation an die nicht berücksichtigten Bieter den Zuschlag.

Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag bereits auf das Erstangebot zu erteilen. Dieses muss daher bindend und vollständig sein. Im Fall eines Zuschlags auf das Erstangebot werden nur zuschlagsfähige Erstangebote berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf sowie den Eignungs- und Zuschlagskriterien können dem Dokument "Eignungs- und Zuschlagskriterien" sowie den Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Die Nachforderung erfolgt nach Maßgabe von § 56 VgV.

siehe Leistungsbeschreibung und Vertrag