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Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage hat sich zum Vergabeverfahren ergeben:

Frage:
Nach Ziff. 7.4 der ZAV Bbg übernimmt der AN eine Garantie für "längstens fünf Jahre" für die unter Ziff. 3.2 genannten Bedingungen. Dort heißt es: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, die im Zeitpunkt der Lieferung den in der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger in Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften (autonome Rechtsnormen), den sonstigen Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Das erscheint widersprüchlich. Einerseits geht es um die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Unfallverhütungsvorschriften, andererseits soll eine "Garantie" für längstens fünf Jahre übernommen werden, wobei zusätzlich unklar ist, nach welchen Kriterien die Garantiedauer bemessen wird. Was genau soll "garantiert" werden? Bitte um abschließende Aufklärung des Sachverhaltes.

Antwort:
Der Wortlaut der Bestimmung in Ziff. 7.4 ZVB-Bbg - als vertragliche Standardbedingung öffentlicher Auftraggeber im Land Brandenburg - ist keinesfalls widersprüchlich:
Während die dort genannten "Mängelansprüche" des Auftraggebers während der Gewährleistungszeit verschuldensabhängig sind ("Vertretenmüssen" des Auftragnehmers), meint "Garantie" eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für fünf Jahre mit Blick auf die unter Ziff. 3.2 ZVB-Bbg vereinbarte Beschaffenheit zu liefernder Gegenstände (sog. "Beschaffenheitsgarantie"). Eine solche Garantie gewährt dem Auftraggeber im Falle des Nichtvorliegens der betreffenden Beschaffenheit also zusätzliche Rechte, die über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehen.

Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Freundliche Grüße
Stefanie Schmidt
SB Vergabe

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Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage hat sich zum Vergabeverfahren ergeben:

Frage:
In der Leistungsbeschreibung fehlt in den Unterlagen die "Anlage 1: Leistungsbeschreibung inkl. Preisblatt", auf die in der Datei Leistungsbeschreibung_78-2024 EU hingewiesen wird.
Bitte stellen Sie die Anlage 1 zur Verfügung.

Antwort:
Das Dokument "Anlage 1 Leistungsbeschreibung inkl. Preisblatt" liegt den Vergabeunterlagen unter "Vom Unternehmen auszufüllende Dokumente" bei, da es sich um eine für den Bieter zum Teil beschreibbare Exceldatei handelt.


Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Freundliche Grüße
Stefanie Schmidt
SB Vergabe

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